Brexti – UK hat gewählt

BREXIT - Die UK hat entschieden!Foto ©Bigstock

Beim Brexit handelt es sich (sprachlich gesehen) wie bei seinem Vorgänger dem Grexit um eine dieser mehr oder weniger gelungenen Wortschöpfungen aus dem Angelsächsischen; es bezeichnet die Möglichkeit eines bzw. den gestern tatsächlich stattgefundenen Austritt Großbritanniens aus der EU. Doch zum Thema selbst:

Über den Brexit wurde am Donnerstag in einer großen Volksabstimmung (Referendum)in Großbritannien entschieden. Eine kleine Mehrheit sprach sich für ein Verlassen der EU aus. Damit hat dieser Streit zwischen immer unversöhnlicher sich gegenüber stehenden Gegnern und Befürwortern eines Austritts, der am Ende durch den Mord an der Labour-Politikerin Jo Cox überschattet worden war, sein Ende gefunden.

Welche Implikationen sich daraus für die Zukunft für Großbritannien wie für die EU ergeben, will der folgende Artikel kurz darstellen.

Das Ergebnis

Nachdem der Brexit lange Zeit das beherrschende Thema in den Medien war, fand er am Donnerstag Nacht mit der Auszählung der Stimmen ein fulminantes Ende. Umfragen waren bis zum Schluss von einem knappen Rennen ausgegangen. Am Ende entschied eine extrem knappe Mehrheit für den BREXIT!

Der Austritt aus der EU – der Zeitplan

Großbritannien und die EU müssen nun zunächst in „Scheidungsverhandlungen“ treten, wie es der CDU Politiker Elmar Brok vor dem Referendum genannt hatte. Der EU-Vertrag von Lissabon hatte erstmals 2009 hierzu Regularien erarbeitet (pikanterweise damals auf Drängen der Briten).

Großbritannien muss nun formell sein Ansinnen zum Austritt vor dem Europäischen Rat kund tun. Daraufhin werden die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten der EU ohne Beteiligung Großbritanniens die weiteren Richtlinien für die nun folgenden Austrittsverhandlungen festlegen.

Als Verhandlungsführer wird von Seiten der EU wahrscheinlich die Europäische Kommission bestimmt werden. Ihr und den Briten werden zwei Jahre Zeit gegeben, um sämtliche Details des Austritts zu verhandeln und in ihnen zu einer Übereinkunft zu gelangen. Hierzu gehören natürlich auch die Definition der künftigen Beziehungen zwischen der EU und der Insel, sowie das Datum, an welchem alle neuen Bestimmungen formell in Kraft treten.

Solange der Austritt somit formell noch nicht erfolgt ist, steht es den Briten frei, weiterhin an Abstimmungen der EU teilzunehmen. Ausgenommen hiervon sind Sitzungen, in denen die EU intern über die Verhandlungen zum Austritt diskutiert und Beschlüsse fasst.
Über das endgültige Abkommen zwischen EU und Großbritannien muss das Europäische Parlament abstimmen bzw. ihm zustimmen. Innerhalb der noch 27 Mitgliedsstaaten braucht es anschließend die Stimmenmehrheit von wenigstens 55 Prozent, damit das Abkommen durch eine „qualifizierte Mehrheit“ anerkannt gilt.

Sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass beide Seiten (EU und GB) keine Einigung hinsichtlich des Abkommens erzielen, scheidet Großbritannien ohne extra definierte Bestimmungen aus der Gemeinschaft aus. Dies würde exakt zwei Jahre nach der Erklärung Großbritanniens zum Austritt erfolgen.

Allerdings könnte diese Frist von zwei Jahren auf Betreiben des Europäischen Rats auch verlängert werden, was einvernehmlich beschlossen werden müsste.

Der Austritt aus der EU – die Konsequenzen

Die direkten Konsequenzen des Austritts Großbritanniens sind vielfältiger Art, d.h. sowohl wirtschaftlich wie auch politisch: Zunächst müssten von den Briten ca. 30 Handelsabkommen mit insgesamt mehr als 50 Handelspartnern neu verhandelt werden. Außerdem waren innerhalb der Finanzbranche Großbritanniens von Anfang Drohungen laut geworden, die Insel beim Brexit zu verlassen.

Sicherlich werden Institutionen wie die EZB und wohl auch verschiedene Großbanken diese Drohungen wahr machen und ihr Personal abziehen. In welchem Umfang dies aber endgültig geschehen wird, kann noch nicht abgeschätzt werden, da manches nun von den noch zu bestimmenden neuen Bedingungen auf der Insel abhängen wird.

Gleiches gilt neben dem Finanz- auch für den Dienstleistungs- und Produktionssektor. Ob die großen Autohersteller aus USA und Asien die Insel nun verlassen werden, wie manche vermuten, wird sich noch zeigen müssen. Mit einer Pfundabwertung kann indes sicher gerechnet werden und auch, dass sich die Zölle zum wichtigsten Handelspartner EU verteuern werden.

Wieweit der Handel dadurch beeinträchtigt werden wird, bleibt ebenfalls abzuwarten. Dass er leiden wird, kann allerdings auch mit Sicherheit angenommen werden, da die britischen Produkte in ihrer Mehrheit nicht unersetzbar sind (und immerhin 50% der Exporte der Briten in die EU gehen). Der Binnenmarkt der Union dürfte daher schnell auf neue Alternativen umsteigen.

Allerdings hätte die erwartete Pfundabwertung, die bis zu 20% erreichen könnte, den Vorteil, britische Produkte zu verbilligen, welches gleichviel wiederum durch Verteuerungen auf Seiten der Rohstoffimporte aufgewogen werden könnte. Ob die von vielen als drakonisch beschriebenen Lohnkürzungen die Insel heimsuchen werden, wird sich zeigen.

Die Finanzmärkte dürften eine Zeitlang unruhig bleiben. Die Abwertung des Pfunds könnte von einem längeren Anstieg des Goldpreises (welcher letzte Nacht bereits einen Sprung nach oben machte) sowie Erschütterungen an den Aktienmärkten begleitet werden. Da die Finanzmärkte allerdings vor allem von Prognosen auf künftige Entwicklungen bewegt werden, dürfte der Fokus bei vielen Marktteilnehmern auf den weiteren politischen Ereignissen liegen.

Die News über den tatsächlichen Brexit am Freitag morgen dürfte einigen als Schock in Erinnerung bleiben!

Die News über den tatsächlichen Brexit am Freitag morgen dürfte einigen als Schock in Erinnerung bleiben!

Denn fast noch gravierender als die wirtschaftlichen könnten die politischen Konsequenzen werden: Hier allerdings klar bei der Union. Schon seit längerer Zeit wird die Europäischen Union von vielen nationalen wie regionalen Bewegungen zunehmend kritisch gesehen und ein Austritt aus dem „Zentralstaat Brüssel“ in manchen Ländern angestrebt.

Sowohl die Bewegung Movimento Cinque von Beppe Grillo in Italien, die Wahren Finnen in Finnland, der Front National in Frankreich, die Podemos Bewegung in Spanien und noch viele andere dürften nun einen gewissen Aufwind erleben, da sich die Briten gegen die EU entschieden haben. Diese Tendenzen dürften es sein, die das politsche Gefüge der Union weiter erschüttern könnten – und damit auch die Finanzmärkte.

Die Britische Union wiederum könnte neue Separationstendenzen in Schottland erleben, wo eine Mehrheit von Parteien (und vielleicht auch von Bürgern) EU-freundlich gesinnt sind. Die schottische SNP hat sich als Befürworterin des Austritts aus der Britischen Union immer für ein Verbleiben in der Europäischen Union ausgesprochen.

Fazit

Im Referendum haben sich nach jetzigem Stand 52% der Befragten für den Brexit ausgesprochen. Die Warner vor dem Zentralstaat Brüssel und seinen demokratiefeindlichen Tendenzen (s. die Geheimverhandlungen zum TTIP etc.) haben sich durchgesetzt, wobei in Britannien auch insbesondere die deutsche Asylpolitik Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner um Nigel Farage und seine Partei UKIP gewesen war.

Wie groß der politische Schaden im Verlauf der nun folgenden Verhandlungen zwischen Union und Großbritannien ausfallen wird, bleibt abzuwarten. Der Fokus sollte in der Folge vor allem auf ähnlichen Bewegungen in weiteren Ländern der EU liegen. Es mag sein, dass der Brexit hier nur die Initialzündung für ein Auseinanderbrechen (oder doch eine deutliche Veränderung) der Union gewesen ist.

Dies abschließend zu beurteilen, wird aber erst in einigen Jahren möglich sein. Das alte Goethe-Zitat passt somit abgewandelt auch auf unsere Epoche: Wir leben in spannenden Zeiten.

 

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