Panama Papers – Das Ende der Steuerparadiese in der EU

Steuerparadise in der Eu

Weltweite Aufregung um Panama Papers

Wird die isländische Regierung über die Panama Papers stürzen? Hat auch Wladimir Putin Steuern hinterzogen und sein Geld in Steueroasen versteckt? Die Antworten auf diese Fragen werden wohl noch einige Zeit auf sich warten lassen. Immerhin handelt es sich bei den Panama Papers um die bislang umfangreichste Datenmenge, die Journalisten bisher als Insiderinformationen zugespielt wurde und ein Wort rückt wieder in den Fokus der Öffentlichkeit: Briefkastenfirmen.

Zahlreiche Prominente aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft betroffen


2,6 Terabyte beträgt das Volumen und enthält insgesamt mehr als elf Millionen Dokumente, die Aufschluss über gut 200.000, vorwiegend in Panama und den Britischen Jungferninseln ansässige Briefkastenfirmen und deren Nutzer geben. Demnach haben prominente Sportler wie Linonel Messi und Staatsmänner wie der ukrainische Präsident Porochenko oder der amtierende Ministerpräsident von Island, Sigmundur David Gunlaugsson plus zwei seiner Kabinettsmitglieder, Beteiligungen an Briefkastenfirmen erworben. Vermutlich deswegen, um Teile ihres Vermögens dem steuerlichen Zugriff zu entziehen. Auch enge Vertraute des russischen Staatspräsidenten Wladmir Putin werden in den Panama Papers genannt. Unter den Klienten, die ihr Geld bei Offshore-Firmen in Steueroasen angelegt haben, befinden sich auch deutsche Personen des öffentlichen Lebens sowie namentlich nicht genannte Manager von Siemens. Die Daten stammen aus dem Besitz der Kanzlei Mossack Fonseca, deren Hauptsitz sich in Panama befindet.

Kreml vermutet Desinformationskampagne

Die Daten wurden der Süddeutschen Zeitung (SZ) von einem anonymen Whistle-Blower zugespielt. Die SZ hat die Informationen ihrerseits dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIL) und den Rundfunkanstalten NDR und WDR für Recherchezwecke zur Verfügung gestellt. Jetzt haben die Journalisten mit der Auswertung des Materials begonnen und man darf gespannt sein, welche Enthüllungen sich daraus ergeben werden. Schon jetzt haben die Panama Papers für erhebliches Aufsehen gesorgt. Justizbehörden mehrerer Staaten haben bereits Ermittlungsverfahren eingeleitet. In Island forderten Demonstranten den Rücktritt der Regierung und aus dem Kreml hieß es, dass es sich bei den Enthüllungen eher um eine Desinformationskampagne ausländischer Mächte handele.

Oh wie schön ist Panama...

Oh wie schön ist Panama…

Die vom Daten-Leak betroffene Kanzlei Mossack Fonseca hat inzwischen alle Vorwürfe, Steuerhinterziehung Vorschub zu leisten, energisch zurückgewiesen. In einer offiziellen Erklärung wies die Kanzlei darauf hin, dass ihre Tätigkeit völlig legal sei und „einen wichtigen Beitrag zum weltweiten Wirtschaftsverkehr“ leiste.

Das Ende der Steuerparadiese in der EU

Wenn Unternehmen oder Privatleute mit hohem Einkommen ihre Steuern sparen möchten, setzen sie nicht immer auf die gängigen und vor allem legalen Möglichkeiten. Stattdessen verlassen sie sich auf Beratungen von Experten und von Banken, die ihnen in der Vergangenheit nicht selten empfohlen haben, das eigene Einkommen einfach aus dem Land zu schaffen. Mit der Hilfe verschiedener Schlupflöcher war es gerade Unternehmen auf diese Weise möglich, sich in Deutschland zu riesigen Konzernen zu entwickeln, aber kaum einen Euro an den Fiskus abzuführen. Dabei spielten auch einige Länder in der EU eine wichtige Rolle. Geht es nun nach dem Willen von Deutschland und anderen Nationen, soll das Ende der Steuerparadiese eingeläutet werden.

Was genau sind Steuerparadiese?

Ein Steuerparadies, manchmal auch unter dem Namen Steueroase genannt, ist ein Land oder eine bestimmte Region, in der die Gesetze für die Steuern so kreativ sind, dass selbst Unternehmen mit sehr hohen Gewinnen nur einen Bruchteil davon an das Finanzamt abführen müssen. Dafür müssen die Firmen nicht einmal wirklich in den Ländern agieren. Es reicht, wenn sie mit der Hilfe von kreativer Verschachtelung der Besitzanteile irgendwie in dem Land registriert sind. Meist reicht dafür auch schon ein Briefkasten an einem Bürogebäude. Während die Unternehmen von den sehr geringen Steuern der Steuerparadiese profitieren, haben die Länder, auch in der EU, den Vorteil, dass sie für ihre Verhältnisse viele Steuern erhalten. Ohne dass sie dabei auch nur einen Cent in Infrastruktur oder andere Dinge investieren müssen.

Bekannte Steuerparadiese gibt es schon lange. Die Cayman Islands sind vielen Menschen ein Begriff, da sie besonders für reiche Bürger ein beliebter Rückzugsort in Hinblick auf das eigene Kapital waren. Ein Briefkasten auf der Insel im Atlantik und schon konnte das eigene Vermögen an eine Stiftung überführt werden. So wurden nicht nur Steuern gespart, in manchen Fällen wurden diese überhaupt nicht an den Staat abgeführt. Für multinationale Konzerne ist das Prinzip ähnlich. Sie errichten eine Tochterfirma in einem solchen Land, das laut den Büchern die Gewinne der gesamten Unternehmen einstreicht und kann dieses dann in dem Steuerparadies versteuern. Dort sind die Prozentsätze so gering, dass sich die Berechnung kaum noch lohnt.

Steuerparadiese gibt es auch in Europa (Quelle: Bigstock-ID-5155938-by-gunnar3000)

Steuerparadiese gibt es auch in Europa (Quelle: Bigstock-ID-5155938-by-gunnar3000)

Steuerparadiese sind auch in der EU zu finden

Viele Menschen verbinden mit den Steueroasen vor allem exotische Länder, die weit in der Ferne liegen. Länder wie die Bahamas, die Cayman Islands, die Bermudas oder andere kleine Inselstaaten, die durch die Steuerflucht der Konzerne auf eigene Weise profitieren. Tatsächlich haben diese Oasen in den letzten Jahren ausgedient und sind unbeliebter geworden, da die anderen Nationen sehr genau auf den Geldfluss gucken, der von diesen Inseln fließt. Stattdessen lohnt sich ein Blick an die eigenen Grenzen. Auch in Europa ist das systematische Betrügen mit den Steuern nicht nur staatlich gebilligt, sondern in manchen Fällen sogar staatlich gefördert:

Die klassischen Steuerparadiese der EU sind vor allem in den Zwergstaaten zu finden. Das Land Andorra erhebt zum Beispiel offiziell überhaupt keine Steuern. Liechtenstein hat sich sogar mit Deutschland und den USA angelegt, um sein Privileg als Fluchtort für Steuerzahler halten zu können. Malta bietet kreative Zinssätze bei den Steuern für Unternehmen an. Besonders eifrig sind aber die sogenannten Kanalinseln. Alderney, Guernsey und Jersey haben sehr geringe Steuersätze und werden auch noch vom mächtigen britischen Empire beschützt.

Während bei diesen Ländern das Vorgehen nur allzu offensichtlich ist, haben doch auch viele andere Länder ihre ganz eigene Vorgehensweise, mit denen sie multinationale Konzerne zu sich locken möchten:

  • Luxemburg bot über Jahre eine ganz eigene Form der Besteuerung an. Diese konnte sogar individuell abgesprochen werden.
  • Österreich hat sehr viele gewollte Lücken in ihrem System, die vor allem für Unternehmen interessant sind.
  • Gibraltar besteht quasi nur noch aus Unternehmen und profitiert auf ähnliche Weise wie die Kanalinseln.

Weitere populäre Steuerparadiese:

  • Die Karibik
  • Schweiz
  • Jersey
  • Belize
  • Bahamas

Beinahe jedes Land hat also entsprechende Optionen geschaffen, mit denen die Unternehmen gehalten werden sollen. Nach dem Willen der großen Nationen innerhalb der EU soll dies aber nun ein Ende haben.

 

 

Das Ende der Steuerparadiese in Europa?

OECD und EU haben Bemühungen vorangetrieben, nach denen die verschiedenen Steuermodelle in Europa vereinheitlicht werden soll. Es soll Konzernen wie Amazon nicht mehr möglich sein, seinen Umsatz in der gesamten EU zu machen aber nur den Bruchteil der Steuern zu zahlen, während der offizielle Sitz des Unternehmens in Luxemburg ist. Dort werden die entsprechenden Unternehmen nur mit einem sehr geringen Steuersatz belastet. Ähnliches gilt für die anderen Länder, die bisher davon profitiert haben, dass sie als reiner Sitz eines Briefkastens angesehen worden sind, dafür aber eine Aufwandsentschädigung erhalten haben.

Die entsprechenden Gesetze sehen es nicht nur vor, dass die Länder in den kommenden Jahren die Lücken in ihren Gesetzen schließen müssen. Auch die Unternehmen rücken mehr in den Fokus und sollen dazu gebracht werden, die Steuern in den Ländern zu zahlen, in denen sie auch ihre Geschäfte machen. Davon würden vor allem die großen Nationen wie Frankreich oder Deutschland profitieren, in denen die Konzerne meist am aktivsten sind.

Besonders das Vereinigte Königreich stemmt sich noch gegen das Vorhaben. Gerade in den Verhandlungen rund um einen möglichen Ausstieg des Landes aus der EU wird den Kanalinseln zum Beispiel weiterhin eine Sonderrolle eingeräumt. Sollte es aber langfristig zu einer Veränderung kommen, kann man sich sicher sein, dass die Firmen neue Schlupflöcher finden werden. Sie mögen dann vielleicht mehr Steuern zahlen, allerdings sind sie auf reinen Gewinn ausgelegt und werden immer Optionen finden, mit denen sie verhindern können, dass die Staaten die Gewinne ihrer Aktionäre in irgendeiner Form senken.

Bildquelle:

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