Panama Papers – Der aktuelle Stand

Panama Papers - Was sich bisher getan hat...Foto ©Bigstock
Panama Papers“ ist das Synonym für eine geradezu unvorstellbare Menge an vertraulichen bis hin zu geheimen Daten der panamaischen Offshore-Gesellschaft Mossack Fonseca & Co, kurz Mossfon genannt. Das Unternehmen hat als Rechts- und Finanzdienstleister seinen Hauptsitz in Panama-Stadt. Weltweit werden rund vier Dutzend Niederlassungen auf buchstäblich allen Kontinenten unterhalten. Die Kunden von „Mossfon“ sind fast ausschließlich Briefkastenfirmen. Seit Gründung von Mossfon im Jahre 1977, also vor knapp vier Jahrzehnten, betreut das Unternehmen mehr als 300.000 Briefkastenfirmen aus aller Welt. Aufgrund eines schwerwiegenden Datenlecks wurde im Laufe des Jahres 2015 von einem bis dato unbekannten Hinweisgeber, einem Whistleblower die Datenmenge von 2,6 Terabyte gehackt, in dem Sinne gestohlen und der Presse „zugespielt“. Das Thema Steueroasen und Steuerparadiese war wieder im Fokus der Öffentlichkeit und ist es immer noch!

Die Koordination zur Auswertung des mehr als zehn Millionen Seiten umfassenden Datenmaterials übernahm das ICIJ, International Consortium of Investigative Journalists. ICIJ ist ein Netzwerk in weltweit rund fünf Dutzend Ländern, dem mehr als fünfzehn Dutzend Journalisten angehören. Journalistische Bearbeitung und Auswertung dauerten ein Jahr, bis dann am Sonntag, dem 3. April 2016 „die Bombe platzte“. Die „Panama Papers“ wurden in der Presse publik gemacht, auch in Deutschland. Beteiligt an der monatelangen Auswertung war der deutsche Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung SZ.

Was ist geschehen, und welche Folgen haben die Panama Papers

Der mittelamerikanische Staat Panama, mit 75.000 etwa 5.000 Quadratkilometer größer als Bayern, ist bekanntermaßen eine der weltweit führenden Steueroasen. Als solche, auch als Steuerparadies werden Staaten oder Länder bezeichnet, in denen das Einkommen & Vermögen von Firmen sowie von Privatpersonen gar nicht oder nur sehr gering besteuert wird. Niemand zahlt gerne Steuern, und insofern zieht es jeden gerne dorthin, wo das möglich ist. Banken helfen ihren Kunden dabei, ihr Kapitalvermögen möglichst gewinnbringend anzulegen.

Je weniger Steuern gezahlt werden, desto höher sind der Gewinn und somit auch der Verdienst von Banken für ihre Beratungsleistungen. Eins greift ins andere, alle Beteiligten haben ihren finanziellen Vorteil. Sie verdienen daran, die Steuerpflicht zu reduzieren oder ganz zu umgehen.

Doch nicht jede Steuervermeidung ist eine Steuerhinterziehung, eine Steuerverkürzung und somit ein Straftatbestand. Legal keine Steuern zu zahlen ist und bleibt in dem jeweiligen Land legal. Mitentscheidend für die Beurteilung ist die Herkunft des Geldes. Und an dieser Stelle kommen die anonymen, namenlosen Briefkastenfirmen ins Spiel. Sie sind der Garant für absolute Diskretion – solange keine Daten gehackt werden, oder solange kein Whistleblower Daten unrechtmäßig weiterverwendet oder weitergibt, sie rechtlich gesehen stiehlt. Panama Papers wurde nur oder erst durch Datenleck und Datenklau möglich!

Steuermoral vs. Steuerlast

Das vordergründige, momentane Hauptproblem in der weltweiten Presse ist die mit den Panama Papers zusammenhängende Steuermoral von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Wer Geld ins Ausland schafft, der möchte es einerseits „verstecken“, und andererseits der Besteuerung durch den inländischen Fiskus entziehen. Das ist nur für größere oder für große Beträge lohnenswert. Der „kleine Mann auf der Straße“ hat weder das Geld noch die Möglichkeit dazu. Doch er wählt diejenigen in ihr Amt, die sich von Mossfon dabei helfen und beraten lassen, ihr Vermögen zu verstecken und zu mehren. Erste Rücktritte von Politikern wirken wie das Eingeständnis, etwas Unrechtes oder Falsches getan zu haben. Nicht unbedingt rechtlich, auf jeden Fall aber steuermoralisch gesehen.

Prüfung von Briefkastenfirmen kostet Geld, Zeit und Manpower

Auf die Behörden in den von Panama Papers betroffenen zwei Dutzend Ländern, von A wie Argentinien über D wie Deutschland bis V wie Vereinigte Staaten und Vereinigtes Königreich kommt eine Unmenge Arbeit zu, die im wahrsten Sinne des Wortes Jahre dauern kann. Im Grunde genommen muss jeder Einzelfall, jede einzelne Briefkastenfirma auf Rechts- und Strafverstöße hin überprüft werden. Hausdurchsuchungen in Firmen und Privathäusern wirken auf Anhieb spektakulär, geben jedoch in diesem Stadium überhaupt keinen Anhaltspunkt für mögliche strafbare Handlungen. Vorübergehende Haftanordnungen sind nicht bekannt und auch nicht hinreichend begründbar. Im Grunde genommen weiß nur der Inhaber einer Briefkastenfirma selbst, ob er sich rechtlich strafbar gemacht hat oder nicht. Verstöße gegen die Steuermoral verblassen so schnell wie sie bekanntwerden.

Panama Papers nicht der einzige und letzte Einzelfall

Oh wie schön ist Panama...

Oh wie schön ist Panama…

Steueroase ist kein feststehender Begriff, sondern eine allgemeine Bezeichnung für zurzeit weltweit mehrere Dutzend Länder von von Andorra oder Aruba bis Zypern. Nach mehreren OECD-Standards werden Steueroasen in einer weißen, einer grauen und einer schwarzen Liste geführt. Panama Papers hat keine unmittelbare Auswirkung auf die weltweiten Steueroasen. Datenleck und Datenklau sind überall und jederzeit möglich, wie das Beispiel zeigt. Das ist gleichbedeutend mit der Industrie-, der Militär- oder mit der Politikspionage durch die NSA, die National Security Agency als den größten US-Auslandsgeheimdienst. Der agiert ebenso rechtswidrig wie der Whistleblower als Datendieb der Panama Papers.

BaFin und deutsche Behörden tun sich schwer

Nachhaltige Veränderungen als Folge der Panama Papers werden weltweit ausbleiben. Die Politik arbeitet langsam und auf internationaler Ebene ohnehin wenig effektiv. Die eigenen Interessen der weltweit mehr als 200 Staaten sind zu unterschiedlich und zu egoistisch. Warum sollten sich aus den Panama Papers Konsequenzen ergeben, von denen außer den „Steuermoralisten“ höchstens der Staat einen Vorteil hat, wenn überhaupt? Staatliche Steuereinnahmen sind für den Bürger nicht greifbar und kaum verständlich.

Als Fazit der Panama Papers bleibt festzuhalten, dass

  • weltweit das Einkommen & Vermögen ungleicher verteilt ist als je zuvor
  • es aus unterschiedlichen Motiven heraus immer wieder Whistleblower geben wird
  • viel von Veränderungen gesprochen wird, ohne dass sich Gravierendes ändern kann und wird
  • jegliches auch öffentliches Interesse zunehmend abnimmt, je länger Behörden ihre „trockene Büroarbeit tun“
  • Steueroasen nie endgültig ausgetrocknet werden, weil sich die Interessenslage der Beteiligten und Betroffenen nicht ändern wird. Denn niemand zahlt gerne mehr Steuern als unbedingt nötig.

 

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