TTIP – Was? Wer? Warum?

TTIP polarisiert Europäer und Amerikaner zugleichFoto ©Bigstock

TTIP, ausgesprochen T-Tip, ist in aller Munde. Es schwirren zu diesem möglichen Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa zwar viele Schlagworte, wie etwa geheime Schiedsgerichte, in den Medien umher, doch was ist TTIP genau, welche Auswirkungen kann es auf den Markt und den Endverbraucher haben & wem nützt TTIP wirklich?

TTIP – freier Handel zwischen den Kontinenten?

Die Abkürzung TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership” und ist ein Freihandels- sowie Investitionsschutzabkommen, das aktuell als völkerrechtlicher Vertrag zwischen den USA und der Europäischen Union verhandelt wird. Die Verhandlungen begannen im Jahr 2013.  In den Verhandlungen um TTIP geht es darum, tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen.

Unter tarifären Handelshemmnissen sind, in diesem Zusammenhang, verschiedene Einschränkungen auf beiden Seiten der Staatenbündnisse zu verstehen wie etwa:
  • Zölle
  • Mindestpreise
  • Verbrauchssteuern
  • Exportsubventionen

Der Bereich der nichttarifären Handelshemmnisse ist noch wesentlich komplexer. Die drei wichtigsten Handelshemmnisse in diesem Bezug sind:

  1. Die Importquoten, also eine staatlich festgesetzte Menge eines Produktes, das importiert werden darf.
  2. Die freiwillige Exportbeschränkung, eine einseitig von einem Exportland ausgesprochen Exporthöchstquote für ein Produkt gegenüber einem Importland, um so Importquoten oder andere Maßnahmen des jeweiligen Importlandes zu vermeiden.
  3. Die Local-Content-Klauseln: Hierbei handelt es sich um einen gesetzlich festgelegten Anteil eines Produktes, der aus inländischer Produktion stammen muss.

    Der globale Handel ist enorm wichtig für beide Parteien

    Der globale Handel ist enorm wichtig für beide Parteien

Weitere nichttarifäre Handelshemmnisse, die als Kernpunkte der massiven Kritik an TTIP zu sehen sind, wären:

  • der Abbau oder die Senkung von Standards von Normen im Bereich von Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften,
  • Sozial- und Umweltstandards
  • Ausschreibungsmodalitäten
  • die Vorgaben bei der staatlichen Auftragsvergabe sowie bestimmte zolltechnische Abwicklungen, die ein absichtlich herbeigeführtes Handelshemmnis darstellen, um den Import von Waren zu erschweren

Die aktuelle Situation

Schon heute machen der Handel zwischen der Europäischen Union und den USA mehr als ein Drittel des gesamten Welthandels aus. Jeden Tag werden von Europa aus Waren und Dienstleistungen in die USA  im Wert von 1,3 Milliarden Euro exportiert genauso wie umgekehrt aus den USA täglich Waren nach Europa im Wert von 835 Millionen Euro exportiert werden –Stand 2013. Also bereits jetzt ein gegenseitiges Handelsvolumen von über 2,1 Milliarden Euro, jeden Tag.

Die USA im Handel

Aus diesen Zahlen lässt sich ableiten, dass die USA gegenüber der Europäischen Union der kleinere Handelspartner ist, dessen Produkte in Europa weniger nachgefragt werden oder eben durch Handelshemmnisse keinen oder erschwerten Zugang zum europäischen Markt finden. Hier ist es angebracht, einen Blick auf den inneramerikanischen Markt zu werfen, der für die politische und wirtschaftliche Großmacht USA von enormer Bedeutung ist. Während etwa Deutschland eine ausgesprochene Exportnation ist, deren wirtschaftlicher Erfolg zu einem erheblichen Teil auf Exportgütern beruht, sieht es in den USA so aus, dass die Binnennachfrage den wichtigsten wirtschaftlichen Motor darstellt. Die Konsumfreudigkeit der US-Amerikaner stellt praktisch den Leitindex für die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika dar und das so massiv, dass selbst kleinste Schwankungen etwa in den Beschäftigungszahlen nach oben oder unten sofort einen deutlichen Ausschlag an den Börsenbarometern bewirken. Diese Konzentration auf den Binnenmarkt besitzt ihre Vor- und Nachteile. In den vergangenen Jahrzehnten, eigentlich sogar im gesamten vergangenen Jahrhundert, war der starke amerikanische Binnenmarkt mit wenigen Ausnahmezeiten für die USA ein Vorteil. Das Land war von Importen relativ unabhängig und konnte sich in Krisenzeiten durch eine steigende Inlandsnachfrage wieder selbst regenerieren, wozu natürlich eine entsprechende Geldpolitik notwendig war und ist. Aus dieser Position der Stärke heraus bauten die Amerikaner ein weltweites Handelsnetz auf, das aber größtenteils darauf ausgelegt war, wichtige Produktionsgüter, die nicht oder nicht ausreichend im eigenen Land vorhanden waren und sind, zu importieren. Im Grunde ist eine auf den Binnenmarkt ausgerichtete Handelspolitik eine für die jeweilige Bevölkerung ideale Art des Handels, vorausgesetzt die Innlandsressourcen wichtiger Rohstoffe sind ausreichend vorhanden. Der inneramerikanische Markt bietet den produzierenden Unternehmen kurze und günstige Handelswege. Kleine und mittelständische Firmen profitieren in der Regel von Handelshemmnissen, die sich ja auf importierende Länder beziehen, und damit profitiert auch der weitaus größte Teil aller Arbeitnehmer und deren Familien.

Europa im Handel

Die Europäische Union ist ein relativ junges politisches Gebilde, das sich aus 28 Mitgliedsstaaten zusammensetzt, wobei zur EU nicht nur Länder direkt auf dem europäischen Kontinent zählen, sondern auch Gebiete in Asien, Afrika und Südamerika. Mehr als eine halbe Milliarde Einwohner zählt die EU. Den wirtschaftlichen Kern der EU machen die 19 Staaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion aus, die gleichzeitig mit dem Euro eine gemeinsame Währung besitzen. Innerhalb dieser Kernländer werden bereits seit der Gründung der EU im Jahr 1992 und schon vorher im Rahmen der EG gegenseitige Handelshemmnisse abgebaut. Auch in der EU überwiegen die Mitgliedsstaaten, die sich auf ihren Binnenmarkt konzentrieren, wobei natürlich die jeweilige Landespolitik bei der wirtschaftlichen Entwicklung eine große Rolle spielt und das leider nicht immer zum Guten. Allerdings kann hierbei die Vorreiterrolle Deutschlands als führende Wirtschaftsnation innerhalb der EU durchaus kritisch betrachtet werden. Bei TTIP geht es ja erst einmal um den Abbau von Handelshemmnissen, die wie in Amerika auch in Europa vor allem den Binnenmarkt schützen sollen. Denn auch in Europa ist der Mittelstand mit unzähligen kleinen bis mittelgroßen Unternehmen das wirtschaftliche und soziale Rückgrat der Länder.

Unterschiede zwischen den USA und der EU

USA und Europa sind beide interessiert an TTIP

USA und Europa sind beide interessiert an TTIP

Im Grunde besitzen beide Staatengebilde ähnliche Strukturen mit vergleichbaren wirtschaftlichen Verhältnissen, allerdings bestehen im sozialen wie kulturellen Bereich erhebliche Unterschiede, die sich wiederum auf die Normen und Standards niederschlagen. Auf beiden Seiten des Atlantiks füllen Normen, Vorgaben, Verordnungen und Gesetze viele Bücher und für die exportierenden Unternehmen ist es keineswegs einfach, dem jeweiligen Gesetzesdschungel gerecht zu werden. Im Detail ist dies in vielen Fällen überhaupt nicht möglich, sodass ein Export bestimmter Produkte gar nicht erst in Angriff genommen wird. Wie aus den oben angeführten Zahlen zu den Exporten zwischen den USA und der EU zu erkennen ist, sind die Handelshemmnisse für die USA größer als die für die EU. In vielen Fällen werden amerikanische Produkte unter niedrigeren Vorgaben gefertigt als es in der EU verlangt wird. Will nun ein amerikanisches Unternehmen diese Produkte in die EU exportieren, muss eine Angleichung an den meist höheren EU-Standard vorgenommen werden. Diese Aufrüstung lohnt sich hinsichtlich der Exportkosten in der Regel nicht oder würde das Produkt auch im inneramerikanischen Markt verteuern und dort zudem den Absatz gefährden. Auf der anderen Seite zeigt sich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika in Bezug auf den Import von Produkten alles andere als vereint sind. Während in Europa beispielsweise eine einheitliche Mehrwertbesteuerung eingeführt wurde, die nur einmal zu leisten ist, werden in den USA von den einzelnen Bundesstaaten unterschiedliche Steuergebühren fällig, die zudem einzelnen Regelungen bezüglich möglicher Steuererstattungen unterliegen. Selbst der eigentliche grenzenlose Verkehr in den USA unterliegt teilweise Einfuhrbeschränkungen zwischen den einzelnen Bundesstaaten. Wird alles zusammen genommen, so sind die Einfuhrbestimmungen der USA aufgrund der unterschiedlichen Gesetzgebungen auf Landesebene komplexer als die der EU, trotzdem werden wesentlich mehr Güter aus der EU in die USA exportiert als umgekehrt. Dies hängt mit den hohen Standards und Normen zusammen, die in der EU schon für im Inland gefertigte Produkte gelten, selbst wenn diese ausschließlich für den Export bestimmt sind.

Wer braucht TTIP?

Wie in den oben bereits angeführten Fakten zu ersehen ist, sind sowohl die USA wie die EU Staatengebilde, deren wirtschaftliche Stärken auf einem starken Mittelstand mit einer guten Binnennachfrage bestehen. Zudem werden bereits jetzt schon täglich Waren im Wert von mehr als 2,1 Milliarden Euro zwischen den beiden Handelspartnern versendet. Warum also Handelshemmnisse abbauen, die eigentlich für den jeweiligen Endkunden und die meisten Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks von Vorteil sind, zumindest aus der jeweiligen Betrachtungsweise? Antwort: Es geht um Wachstum. Allerdings hauptsächlich dem Wachstum multinationaler Konzerne, die sich mit dem Abbau von Handelshemmnissen die Erschließung neuer Märkte erhoffen. In Anbetracht der Auswirkungen von TTIP auf jeden Einzelnen innerhalb der EU wie den USA stellt sich die Frage, ob die Firmen, für die der Abschluss von TTIP einen Vorteil bedeutet, auch für die USA oder die EU von so hoher Relevanz sind, das sich die daraus möglicherweise ergebenden Nachteile in Bezug auf Standards durch beispielsweise höhere Beschäftigungszahlen ausgeglichen werden? In Betracht kommen hierbei vor allem multinationale Konzerne mit entsprechenden Auslandstöchtern.

TTIP und Arbeitsplätze

Laut einem Auszug aus dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aus den Jahren 2011 / 2012 zeigte sich bei den Beschäftigungsveränderungen in deutschen, multinationalen Unternehmen ein interessantes Bild, das sich durchaus auch auf andere multinationale Konzerne in den USA und der EU umlegen lässt. Im Jahr 2009 beschäftigten multinationale Konzerne in Deutschland etwa 6,9 Millionen Arbeitnehmer. Im Zeitraum von 1991 bis 2009 wurden in diesen Konzernen 2,9 Millionen Arbeitsstellen in Deutschland abgebaut, gleichzeitig erhöhte sich der Anteil an Arbeitnehmern in den ausländischen Konzerntöchtern von etwa 580.000 auf 1,7 Millionen.
Ein besonderer Faktor – das zeigt auch der letzte Absatz im Auszug des Sachverständigenrates – ist das Werkzeug der Arbeitnehmerüberlassung, das speziell von multinationalen Konzernen genutzt wird, um aus normalen Beschäftigungsverhältnissen leicht kündbare Leiharbeitsstellen zu machen. Werden die kontinuierlich sinkenden Beschäftigungsverhältnisse in den Großkonzernen von 1991 bis 2009 zugrunde gelegt, kann davon ausgegangen werden, dass sich diese Rate bis heute auch unter Anbetracht besserer wirtschaftlicher Daten weiter absenkte. Aktuell sind in Deutschland 42,5 Millionen Personen in einem Beschäftigungsverhältnis. Bei angenommenen 6 Millionen Arbeitnehmern in multinationalen Konzernen beträgt deren Anteil am Gesamtbeschäftigungsverhältnis etwa 14,3 %. Werden hierzu noch Zulieferbetriebe in direkter Abhängigkeit dazugerechnet, ist von einer Quote von etwa 20 % auszugehen, die als Arbeitnehmer für multinationale Konzerne tätig sind. Jetzt ist es jedoch nicht so, das diese Konzerne am Rande des Abgrundes stehen und ohne TTIP nicht überleben würden. Wirtschaftlich stehen die weitaus meisten Großkonzerne auch dank intensiver Personalschrumpfung in Deutschland und Erhöhung der Arbeitnehmerzahlen im Ausland, mit meist niedrigerem Lohnniveau, glänzend da.

Wachstum ist alles

Handelshemmnisse beschränken das Wachstum der Konzerne und aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist steigendes Wachstum der wichtigste Indikator für den Erfolg eines Unternehmens. Doch dieses Wachstum wird bereits jetzt unter anderem unter Zuhilfenahme ausländischer Töchter realisiert, wobei sich diese Töchter vor allem in Ländern befinden, deren soziale Standards denen der EU und den USA weit hinterher hinken. Es sind oft genug nur marginale Prozent- oder sogar nur Promillepunkte, um die in TTIP gekämpft wird, aber immer mit der Aussicht auf vermehrtes Wachstum, wenn die betreffenden Handelshemmnisse erst einmal beseitigt sind. Das ist aber nur eine Vermutung der Konzerne und den dahinter stehenden Konzernstrategen, wobei es sich nicht selten gezeigt hat, das ein bestimmtes Produkt oder eine Dienstleistung von der örtlichen Bevölkerung schlicht nicht angenommen wird oder eine Modeerscheinung bleibt, die den Produktionsaufwand im Nachhinein nicht rechtfertigt. Aber genau damit rechnen die Lenker der Konzerne und haben sich auf den schnell wechselnden Geschmack der Menschen gerade in den technisch hoch entwickelten Ländern eingestellt beziehungsweise bieten immer neue Produkte an, die die Konsumfreudigkeit aufrechterhalten. Dabei muss die Qualität der Produkte auf der Strecke bleiben, sonst kann zum einen in so kurzen Produktionszyklen nicht wirtschaftlich produziert werden und zum anderen fehlt der Absatzmarkt, wenn Produkte eine hohe Lebensdauer besitzen.

Das berühmte Chlorhühnchen

Wird es bald chemisch verseuchte Nahrungsmittel in Europa geben?

Wird es bald chemisch verseuchte Nahrungsmittel in Europa geben?

Ein Aufhänger im Streit um TTIP war und ist die Form, wie in Amerika Schlachthähnchen desinfiziert werden. Das dabei verwendete Chlordioxid wird auch in Deutschland etwa zur Trinkwasseraufbereitung verwendet und selbst das Bundesinstitut für Risikobewertung sieht eine Behandlung von Hühnerteilen mit Chlordioxid als unbedenklich an. Als Lebensmittelzusatzstoff ist Chlordioxid jedoch EU-weit nicht mehr zugelassen und somit wurde die Einfuhr entsprechend desinfizierter Hühnchen bereits 1997 untersagt. Die Problematik liegt hier tatsächlich darin, dass die EU-Kommission als Urheber des Verbots dieses nicht wissenschaftlich begründen kann. An diesem Beispiel zeigt sich, dass von den Medien erzeugte Emotionen im Streit um TTIP eine sehr wichtige Rolle spielen.

Die geheimen Schiedsgerichte

Während das Chlorhühnchen kaum noch eine tragende Rolle in den TTIP-Verhandlungen spielt, sind die Schiedsgerichte und deren mögliche Auswirkungen einer der Hauptgründe, warum aktuell TTIP vom weitaus größten Teil der EU-Bevölkerung wie übrigens auch der US-Bevölkerung abgelehnt wird. Schiedsgerichte sind keine neue Erfindung im Rahmen von TTIP, sondern ein rechtliches Instrument zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen zwei Parteien, wobei eine dritte Partei als Schlichter und Richter fungiert. Was die Schiedsgerichte in Bezug auf TTIP so pikant macht ist zum einen die Geheimniskrämerei der mit den Verhandlungen betrauten EU- und US-Organe, die diese Details am liebsten bis zum Schluss der Verhandlungen als geheim behandelt hätten und natürlich die Form der Schiedsgerichte innerhalb von TTIP. Dabei sollen jeweils drei unabhängige Anwälte an einem neutralen Ort über den Investorenschutz und die Klagen von Konzernen gegen rechtsstaatliche Eingriffe verhandeln. Selbst das Wirtschaftsblatt FAZ sieht in den geplanten Schiedsgerichten zu TTIP kein geeignetes Instrument. Immerhin handelt es sich bei den betreffenden Staaten um Rechtsstaaten, die ihr demokratisches Rechtsverständnis beweisen und ein funktionierendes, ordentliches Rechtssystem besitzen. Nicht etwa um korrupte Schurkenstaaten mit diktatorischen Führungscliquen. Genau diese Staaten sollen sich dann den Urteilen von drei Rechtsanwälten beugen, die in wechselnden Rollen einmal Kläger, Angeklagter und Richter spielen? Wobei im Gegensatz zum Justizwesen der Staaten die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte nicht belegt werden muss. Es ist nicht verwunderlich, dass dieses Detail geheim bleiben sollte. In solchen Schiedsgerichten gefällte Urteile könnten nicht nur erhebliche Kosten für die verurteilten Staaten nach sich ziehen, sondern so ganz nebenbei deren Gesetzgebung aushebeln. Es stellt sich wohl kaum die Frage, ob ein Bürger in einem demokratischen Staat den Richterspruch eines Anwalts in irgendeinem Hotelzimmer der Welt zugunsten eines klagenden Konzerns auf Investorenschutz akzeptieren würde, wenn genau die dazugehörige Gesetzgebung, die durch den Schiedsspruch gekippt wird, von einem Rechtsstaat zum Schutz des Bürgers verabschiedet wurde. Es wäre schlicht eine Verhöhnung aller rechtsstaatlichen Instrumente.

Warum überhaupt TTIP?

TTIP ist nicht der erste Versuch, staatliche Beschränkungen im Handel durch international gültige Standards zu ersetzen. Dabei bestehen bereits viele international anerkannte Normen, die von verschiedenen Institutionen wie etwa der ISO ausgearbeitet, den Staaten vorgelegt und durchaus auch akzeptiert wurden. Die Luftfahrt ist hierfür das beste Beispiel. Allerdings profitieren hier hauptsächlich die Passagiere und nicht unbedingt die Luftfahrtkonzerne, die etwa innerhalb der IATA sehr hohe Sicherheitsstandards einhalten müssen. Ein Vorläufer von TTIP war das multilaterale Investitionsabkommen, das bereits 1990 am Widerstand der damaligen Aktivisten wie auch nichtstaatlicher Organisationen scheiterte. CETA, ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist bereits fertig verhandelt und muss nun von den europäischen und kanadischen Kontrollgremien sowie den gesetzgebenden Organen ratifiziert werden. Auch in CETA sind die in TTIP kritisierten Schiedsgerichte vorgesehen. Ob CETA wirklich jemals in Kraft tritt, ist wie bei TTIP immer noch umstritten und wenn, wird mit einer Ratifizierung nicht vor 2017 gerechnet. TTIP dient in erster Linie großen, internationalen Konzernen, um Produkte unter vereinfachten Bedingungen herzustellen und vertreiben zu können. Das ist im Prinzip ja nichts Schlechtes, nur wenn dabei der Schutz des einzelnen Bürgers vor Gefahren durch die jeweiligen Produkte ausgehebelt wird, so ist dies mehr als bedenklich. Solche Initiativen zur Errichtung völkerrechtlich anerkannter Freihandelsverträge kommen durch Wirtschaftsverbände zustande, deren Aufgabe es ist, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Natürlich können dabei die in den Verbänden zusammengeschlossenen Großkonzerne erhebliche Mittel aufbringen, um auf politischer Ebene entsprechende Lobby-Arbeit zu betreiben. Ganz im Gegensatz zu mittelständischen und kleinen Unternehmen, die zwar eventuell von einem Abkommen profitieren könnten, deren Zielsetzung aber auf einen gesunden Binnenmarkt ausgerichtet ist.

Wer ist gegen TTIP

Wer nicht, außer den Multis, könnte in der aktuellen Situation gefragt werden. Dass TTIP und seine kritischen Inhalte überhaupt das Licht der breiten Öffentlichkeit erlangten ist nicht zuletzt der Indiskretion einiger EU-Beamte und Politikern zu verdanken, die in irgendeiner Weise in die Verhandlungen involviert sind. Zum Glück, denn teilweise werden wirklich in der EU bestehende Standards verhandelt, die eigentlich schon lange kein Thema mehr waren, so wie etwa die Klassifizierung von Schadstoffen, deren Grenzwerte in den USA wesentlich höher sind als in der EU. Ins Leben gerufen wurde der Widerstand gegen TTIP nach bekannt werden der Verhandlungen von verschiedenen Organisationen, die vor allem den Verbraucherschutz in Gefahr sehen.

Globale Auswirkungen durch TTIP

Tritt TTIP tatsächlich in der jetzigen Form in Kraft, wird dies vermutlich nicht nur auf das in den USA und der EU bestehende Produkthaftungsgesetz erhebliche Auswirkungen haben, sondern gleichermaßen auf die Beschäftigungszahlen und dies weltweit. Abgesenkte Standards beiderseits des Atlantiks sowie beseitigte Handelshemmnisse in Form von Zöllen oder Importquoten würden den Großkonzernen den Zugang auf Märkte erlauben, in denen sich heute überwiegend Nischenprodukte aufhalten, die sich vor allem Dank ihrer besonderen Qualität einen Kundenkreis erhalten. Um konkurrenzfähig zu erscheinen, würden die Konzerne über den Preis versuchen, die Konkurrenz, meist Mittelständler und kleine Betriebe, zu bekämpfen. Die Produkte der Großkonzerne würden aber nicht wie der mittelständischen Unternehmen vor Ort produziert werden, sondern in Billiglohn-Ländern, soweit das Produkt dies selbst zulässt. Wie solche Preiskämpfe aussehen, zeigt sich beispielsweise bei Discount-Ketten, die teilweise Waren unter dem Einkaufspreis anbieten, um die Konkurrenz zu überflügeln. Während ein Konzern-Multi diese Strategie durchaus lange durchhalten kann, wird ein mittelständisches Unternehmen relativ schnell in die Knie gehen und aufgeben. Die Folge wäre der Abbau von Arbeitsplätzen in der betreffenden Region, aber nicht nur dort. Die eingeschränkte Wirtschaftskraft in der Region führt zu einer Verbilligung der im Ausland durch die Konzerne hergestellten Produkte, um diese weiterhin absetzen zu können. Nun greift der Mechanismus der herabgesetzten Standards auch auf die Billiglohnländer über, die kurzfristig einen Anstieg der Wirtschaftskraft durch die neu eroberten Absatzgebiete der Multis erfuhren. Die Großkonzerne werden in ihren Auslandstöchtern Rationalisierungsmaßnahmen einführen und etwa eingeführte Sozialstandards wieder zurücknehmen, nur um die Produkte verbilligt herzustellen und um auf dem einmal eroberten Markt konkurrenzfähig zu bleiben.

Aktiengesellschaften und TTIP

Die weitaus meisten Großkonzerne bestehen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, deren Anteile an der Börse gehandelt werden. Dieser Rechtsform ist es auch zu verdanken, das der Gedanke des ungebremsten Wachstums in den Vorständen und Aufsichtsräten der Multis eine solch hohe Priorität besitzt. Wachstum bedeutet in der Regel eine Steigerung des Börsenwertes und damit eine Gewinnsteigerung der Anteilseigner. Interessant daran ist, dass so mancher Staat zugleich Anteilseigner an multinationalen Großkonzernen ist und gleichzeitig befürchten muss, durch genau diesen Konzern im Fall der Umsetzung von TTIP von diesem verklagt zu werden. Die Börse und vor allem die Spekulanten freuen sich immer über steigende Kurse und begrüßen natürlich die Aussicht auf eine Erweiterung des Handelsvolumens, völlig unabhängig von wirtschaftlichen Daten einzelner Länder, deren Befindlichkeiten für Großkonzerne dank ihrer Diversifikation eine immer geringere Rolle spielt.

TTIP und die Politik

Noch immer hält sich auch in politischen Kreisen teilweise die Behauptung, dass es dem Arbeitnehmer gut geht, wenn es dem Arbeitgeber glänzend geht, genauso wie die Idee, dass sich der freie Markt von selbst regelt. Unterstützt wird diese Meinung gerade in politischen Kreisen durch die intensive Lobbyarbeit der Wirtschaftsverbände, die sich gerne in der unmittelbaren Nähe der politischen Macht aufhalten. Nicht umsonst befinden sich die Zentralen der mächtigsten deutschen Wirtschaftsverbände, wie etwa der der Mineralölwirtschaft, in der Nähe des Brandenburger Tors und damit in greifbarer Nähe zu den politischen Institutionen in Berlin. In Brüssel und Washington verhält es sich ähnlich. Obwohl Großkonzerne für nur etwa 20 % aller Arbeitsplätze in Deutschland die Verantwortung tragen, ist ihr politischer Einfluss wesentlich größer als der mittelständischer Verbände. Diese Konzern-Verbände tragen den ihrer Meinung nach geeigneten Politikern ihre Vorstellungen zu TTIP vor und versuchen natürlich eine Beeinflussung in ihrem Sinne. Damit dieser Einfluss nicht überhand nimmt, hilft nur ein Mehrparteien-System, indem alle Meinungen vertreten sind, so wie in Deutschland, Europa und auch den USA sowie eine Kultur der Meinungsfreiheit und eine weitgehende Pressefreiheit.

 

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